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Teilnahmebedingungen Förderprogramm: Community Projekte

1. Jede Förderung durch Gilead steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Abschlusses einer entsprechenden Vereinbarung über die Gewährung einer einseitigen Zuwendung (Geldspende). In der entsprechenden Vereinbarung werden folgende Aspekte geregelt:

  • der Zweck der Förderung
  • der Nachweis der antragsgemäßen Verwendung sowie entsprechende Auskunftspflichten
  • die Förderungshöhe mit etwaigen Rückzahlungspflichten (bei Zweckentfremdung und Nichtverwendung)
  • Sorgfaltspflichten sowie Einhaltung von ggf. anwendbaren Gesetzen und Kodizes
  • Transparenz- und Trennungsprinzipen sowie datenschutzrechtliche Aspekte

Dem Antragsteller (Institut, Organisation) obliegt, vor Einreichung des Antrags, zu klären, ob eine „Vereinbarung über die Gewährung einer einseitigen Zuwendung (Geldspende)“ anerkannt und unterzeichnet werden kann. Im Falle einer Förderung muss eine Spendenbescheinigung (Bestätigung über Geldzuwendung) nach §10b des Einkommensteuergesetzes auszustellt werden. Es ist wichtig, dies vorab mit der Verwaltung der jeweiligen Institution zu klären, da dieser Punkt manchmal zu steuerrechtlichen Rückfragen führen kann. Soweit notwendig legt der Antragsteller Gilead zusätzlich eine Dienstherrengenehmigung vor.

2. Ausgeschlossene Vorhaben

  • Bewerbungen von außerhalb Deutschlands oder für Projekte außerhalb Deutschlands
  • Projekte mit Laufzeit über 18 Monate

3. Ausgeschlossene Projektkosten (diese werden grundsätzlich gestrichen)

  • Reisekosten: Reisekosten können nicht gefördert werden, insbesondere nicht zur Teilnahme an Kongressen oder anderen wissenschaftlichen Veranstaltungen bzw. zur Fort- oder Weiterbildung und auch nicht zur Präsentation der Ergebnisse des Projekts. Reisekosten können aber beantragt werden, wenn diese zur Durchführung des Projekts notwendig sind.
  • Overheadkosten (Indirekte Kosten, die in der Organisation regelmäßig und nicht bezogen auf das Projekt anfallen, zum Beispiel die Bezahlung allgemeiner Betriebskosten oder Anschaffung von Standardausrüstung oder -hardware.“)

4. Die Unterstützung von Aufwendungen für Personalkosten zur direkten Durchführung des Projekts ist möglich. Hierbei ist sicherzustellen, dass lediglich der Anteil der Arbeitskraft aus der Förderung finanziert wird, die tatsächlich mit der Durchführung des Projektes befasst ist.

5. Der Empfänger der Förderung hat zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden „Verbindlichen Erklärungen“ genau Buch zu führen sowie Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen aufzubewahren. Gilead benötigt im weiteren Verlauf Angaben über den zweckkonformen Verbrauch der Mittel. Inhaltliche Berichte über den Projektfortschritt sind nicht gefordert. Auf Verlangen von Gilead wird der Empfänger der Förderung Gilead die Prüfung seiner Aufzeichnungen ermöglichen.

6. Der Empfänger der Förderung verpflichtet sich zu gewährleisten, dass alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Gewährung der Geldspende der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmung entsprechen und mit dem für Gilead geltenden FSA-Kodex in der jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.

7. Gilead und der Empfänger bestätigen, dass mit der Gewährung der Geldspende keinerlei Einfluss auf Umsatzgeschäfte, insbesondere Beschaffungsvorgänge / Preisgestaltungen des Empfängers genommen wird und auch keinerlei Erwartungen diesbezüglich bestehen.

8. Aus Transparenzgründen ist Gilead in jeder mit dem Projekt zusammenhängenden Veröffentlichung des Empfängers der Förderung mit dem Hinweis „Mit finanzieller Unterstützung von Gilead Sciences GmbH“ zu nennen (ohne Logonennung). Der Empfänger einer Förderung erklärt sich einverstanden, dass sein Projekt nach dem Ermessen von Gilead im Förderprogramm der Webseite vorgestellt werden darf.

9. Die Förderung (soweit bereits ausbezahlt) ist umgehend vom Empfänger an Gilead zurückzuerstatten (und jegliche weiteren Zahlungen werden eingestellt), falls der Empfänger der Förderung die finanzielle Zuwendung nicht oder nicht vollständig für den genehmigten Zweck verwendet.

10. Gilead kann die geförderte Summe ganz oder teilweise zurückfordern, wenn und soweit der Empfänger der Förderung aufhört, in seiner gegenwärtigen fachlichen Eigenschaft tätig zu sein oder für insolvent erklärt wird oder in Liquidation geht.

 

Der Antragssteller erklärt sich mit der Geltung und Einhaltung der hier genannten Teilnahmebedingungen und Verpflichtungen einverstanden und akzeptiert diese.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten.

Gilead Sciences GmbH, Martinsried, 11.02.2022

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